Autor: Quellen-Kontakte
Datum: 30.10.2004 22:17
Hier tritt Prof. Dr. Kuhlmann mit dem Verfassungsschutz auf:
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... islam.de. ...Braunschweig; Muhammad Salim Abdullah, Direktor Islam-Archiv, Soest; Prof.Dr. Karl-Heinz Kuhlmann, Bohmte; Herr Butenuth, Leiter Staatsschutz ...
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Hier tritt der Leiter des Verfassungsschutzes auf. (Neonazi-Laden= Militäria-"Devotionalien")
Nicht gegen Neonazis sondern gegen die Demonstranten wird durch Butenuth ermittelt ist doch interessant:
Presseberichte
Die Glocke Gütersloh vom 15.06.04
Demo ruft Staatsschutz auf den Plan
Kreis Gütersloh (din). Die Veranstalter der Demonstration vor dem Laden des früheren Anführers der verbotenen Nationalistischen Front (NF) und vorbestraften Neonazis Meinolf Schönborn (49) am Mittwoch an der Brocker Mühler sehen sich einen Strafverfahren ausgesetzt. Der Staatsschutz Bielefeld ermittle, bestätigte Behördenchef Dirk Butenuth der "Glocke".
Initiiert hatten die Kundgebung antifaschistische Gruppen. Laut Butenuth hätte die Demo nach dem Versammlungsrecht bis zu 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Das sei nicht geschehen. Erst unmittelbar vor Ort sei eine Beamtin des Kommissariats Vorbeugung angesprochen worden. Das Versammlungsrecht lasse solche "Spontanversammlungen" zwar zu, aber nur, wenn sie tatsächlich nicht geplant seien. Die Demonstranten hätten aber vorbereitete Transparente gezteugt und Flugblätter verteilt. Butenuth: "Das kann nie spontan sein." Inhalte seien für dieses Strafverfolgung nicht maßgebend.
Aus Antifa-Kreisen hieß es dagegegen gestern, man habe sich vor der Atkion bei einem Anwalt juristischen Rat geholt. Der habe keine Einwände gehabt.
Verstöße gegen das Versammlungsrecht können theoretisch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Den tatsächlichen Veranstalter ausfindig zu machen, gilt als eher schwierig.
Die Demonstranten hatten mit ihrer publikumsträchtigen Aktion während des wöchentlichen Motorradtreffs an der Brocker Mühle darauf aufmerksam machen wollen, dass der vor sechs Jahren aus der Haft entlassene Schönborn nach wie vor in der rechtsextremen Sezen aktiv sei. ("Die Glocke" berichtetet). Vor über einem Jahr hgatte der 49-jährige an der Groppeler Straße einen Wikinger- und Esoterikladen eröffnet. Außerdem betreibt er den "Z-Versand", in dem einschlägige Accessoires und Militaris angepriesen werden. "Alles hart am Rand des Erlaubten", wie es am Mittwoch hieß.(...)
http://www.csb-gt.de/Antifa/Meniha.htm
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